Aktuelles

Rolf Pilarski

Stadtrat in Baden-Baden

 Aktuelles:

Termine für den nächsten Stammtisch der FDP - Fraktion:


Mittwoch, 20. November

Donnertsag 12. Dezember


jeweils um 19h00 im Parkhotel Atlantic Baden-Baden im Kaminzimmer




Ja, der Brunnen spendet jetzt wieder wie früher sein heißes Thermalwasser !


Mein Dank gilt auch Frau Oberbürgermeisterin Mergen, die mich hierbei zielführend unterstützt hat.

Bezahlbares Wohnen


Diese Forderung ist in aller Munde und gewinnt an Aktualität. Dabei ist das Adjektiv "bezahlbar" nicht genauer definiert.

Es ist aber für jeden wichtig, das Problem zu verstehen und die Ursachen zu kennen, damit für die Zukunft die richtigen Entscheidungen getroffen werden.


Ursachen

Vor der deutschen Wiedervereinigung 1989 war der Wohnungsmarkt zum größten Teil ausgeglichen, obwohl auch damals schon in den großen Ballungsräumen die Preise deutlich höher lagen, besonders in München.

Nach der  Wiedervereinigung hat es eine enorme Wanderungsbewegung von Ostdeutschland nach Westdeutschland gegeben.

Zur Innerdeutschen Wanderungsbewegung kam nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die größte Zuwanderergruppe: Aussiedler / Spätaussiedler, bzw. Rußlanddeutsche und jüdische Russen zu uns. Es sollen etwa 3,5 Millionen Menschen gewesen sein (Quelle: Die Chaussee der Enthusiasten, eine Reise durch das russische Deutschland , Merle Hilbk, Aufbau Verlagsgruppe, 2008).

Hinzu kommt die seit Jahren hohe Zuwanderung aus der EU, besonders aus Ost- und Südosteuropa, sowie die Aufnahme von Asyslsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsmigranten. Detaillierte Informationen finden Sie hier:


Der Druck auf den Wohnungsmarkt, speziell auf preiswerte Wohnungen, der durch den Saldo der Wanderungsbewegungen (Zuzug - Wegzug = Saldo) entstand, wurde noch durch unkluge politische Entscheidungen verschärft: Man nahm für die Verteilung der Flüchtlinge den Königsteiner Schlüssel als Grundlage und wies den Ballungsräumen zusätzlich mehr Flüchtlinge zu. Die politischen Entscheidungen der Freizügigkeit sind gefallen (Wiedervereinigung, Aufnahme der Russlanddeutschen, freie Arbeitsplatzwahl in der EU, Aufnahme vieler Asylsuchender, Flüchtlinge und Migranten), aber die wohnungspolitischen Erfordernisse wurden von den Regierungen nicht erkannt.


Statt Investoren für günstigen Wohnraum zu gewinnen, hat vor allem die SPD noch fälschlicherweise die Mietgesetze verschärft und gerade in den von Ihnen regierten oder mitregierten Bundesländern die Grunderwerbssteuer auf neue Höchststände gehieft. Gemeinsam mit den GRÜNEN wurden die Bauvorschriften immer fordernder gestaltet und die Baukosten infolgedessen deutlich teurer. Investoren wurden abgeschreckt.


Der Markt für nachgefragte Wohnimmobilien zeigt seit einigen Jahren deutlich steigende Preise, die der Euro-Rettung und der "Null-Zins-Politik" geschuldet sind. Die Vermögenspreisinflation wird durch die politische Entscheidung erzeugt, daß der Verleih von Kaufkraft seinen Wert verliert und der Deutschen Bevölkerung eine steigende Verschuldung vom Präsidenten der EZB angeraten wird.


Leidtragende sind -außer den Sparern- alle Menschen in Deutschland, deren Einkommen begrenzt sind und die um den wenigen günstigen Wohnraum, der vorhanden ist, konkurrieren.


Baden-Baden

Für unser Baden-Baden kommt hinzu, das diese Stadt wegen ihrer großen Vorzüge auch bei finanziell gutgestellten Menschen äußerst beliebt ist. Das hat deutliche Auswirkungen auf unseren lokalen Wohnungsmarkt. Gleichzeitig ist vor allem im Oostal die zur Verfügung stehende Baufläche stark begrenzt. Das macht vor allem die Innenstadt teuer, diese Entwicklung wird sich auch kaum umkehren lassen, solange die Attraktiviät unserer Stadt zunimmt. Die besonders große Baufläche, die der SWR veräussert hat, hätte sich gut angeboten, um wenigstens auf Teilen kostengünstigen Wohnraum zu erstellen. Dazu hätte der sich gerne "grünlinks" präsentierende Öffentlich Rechtliche Rundfunk aber auf Teile seines Verkaufsprofits verzichten müssen. Das wollte man offensichtlich nicht, damit der Neubau des Funkhauses entsprechend luxuriös ausfallen konnte. Man sieht: fordern tun Viele, machen aber nur Wenige.


Handlungsalternativen

- Grundstücke für Wohnraum auf den noch zur Verfügung stehenden Flächen der Stadtteile   vor allem jungen Familien anbieten,

-  Investoren für den Bau von günstigeren Wohnungen mithilfe von Subventionen gewinnen,

-  Bauvorhaben in Eberts Garten in Oos befürworten,

- Nachverdichten in der Innenstadt ist keine Alternative, weil vor allem der Verkehr auf der Talachse noch weiter zunehmen würde, die Versiegelung zunähme und das Stadtbild leiden würde.


Man muss aber trotz aller guten Wünsche bedenken, dass ordentlicher Wohnraum nicht zum "quasi Nulltarif" zu haben ist. Das Beispiel der ehemaligen DDR zeigt: Die Mieten im realen Sozialismus waren niedrig. Die Konsequenz war, dass kein Geld für die Instandhaltung vorhanden war und die Wohnungen aus heutiger Sicht teilweise "Bruchbuden" waren. Nach der Wiedervereinigung mussten mit sehr viel Geld fast alle Immobilien instandgesetzt werden.


Zweite Miete

Man darf nicht vergessen, dass zur Miete eben auch die Nebenkosten zählen, die das Wohnen zuletzt auch deutlich verteuerten. Vielerorts wird eine hohe Grundsteuer verlangt, Die Heiz- und Wasser-, aber auch die Entsorgungskosten steigen deutlich an. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal haben, nämlich den extrem hohen Strompreis...



Kontakt: Mobil 0157 -  36 31 38 50, Mail: info@rolfpilarski.de