Aktuelles

Rolf Pilarski

Stadtrat in Baden-Baden

Aktuelles:

Kein Stammtisch im August

 

 

Öffentliche Vortragsveranstaltung am Dienstag, 08.August 2017, 19h00

 

Ort: Gasthof Ochsen, Haupstrasse 83, 76547 Sinzheim

 

 

Rolf Pilarski, Bundestagskandidat im Wahlkreis 273

 

Unser Wahlprogramm: Zeit neu zu denken

 

 

Jochen Haussmann, MdL

 

Mit Verboten zurück ins Mittelalter ?

 

Eine soziale Marktwirtschaft braucht eine innovative Verkehrspolitik

FDP - Stammtisch

 

Der nächste Stammtisch findet am 20.07.2017 um 19h00 statt. Wir treffen uns im Tennisclub Sinzheim Dahlienstr. 4

in 76547 Sinzheim-Leiberstung, Ristorante La Calabria.

Es ist ein gemeinsamer Stammtisch mit dem FDP-Stadtverband Bühl, dem Kreisverband Baden-Baden und dem Ortsverband Sinzheim.

Haushalt 2016, 29. Mai 2017

 

Wir haben im Gemeinderat eine Auflistung aller Beschlussvorlagen gefordert, die seit 2015 zu einer höheren Belastung der Bürger und Unternehmen in der Stadt geführt haben und mit der schlechten Haushaltslage begründet wurden.

Wie sich herausstellte, waren die Prognosen aus 2015 für den Doppelhaushalt weit entfernt von der Realität. Für 2016 waren minus 6 Mio. geschätzt und das Ist-Ergebnis lag bei plus >10 Mio. Euro. Eine Differenz von 16 Mio Euro. Dazu kommt noch die Prognose von minus 9 Mio. Euro für das laufende Jahr, die vermutlich ebenso falsch sein wird. Zusammen wird das eine positive Differenz von etwa 25 Mio. Euro ergeben.

Wir müssen deshalb die Entscheidungen überprüfen, die aufgrund der unrealistischen Prognose getroffen wurden, um sie gegebenfalls bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 zu korrigieren.

Es geht zunächst nicht darum, ob genauere Prognosen möglich sind oder nicht, es geht um die Auswirkungen der falschen Prognose. Diesen feinen, aber wichtigen Unterscheid muss man begreifen.

Auch wenn das der Oberbürgermeisterin in der Sitzung nicht gefallen hat, und sie unsere Anfrage nach 24(4) GemO mit einem Antrag verwechselt hat, werden wir unsere Zielsetzung zielstrebig verfolgen.

Leopoldsplatz, 29.Mai 2017

 

Die Entscheidung im Gemeinderat ist gefallen: Es wird eine Betonlösung. Zumindest hinsichtlich der Haltbarkeit ist diese Lösung die Bessere im Vergleich zur Asphaltdecke. Ich störe mich jedoch massiv an der Optik der Gestaltung: Graue Quadrate im Schachbrettmuster.

Streng geometrische Formen über einem historischen Platz, der von historischen Fassaden umgeben ist. Hier unterbricht die moderne Strenge und Nüchternheit die Romantik unserer Gebäude. Diese Art der Platzgestaltung passt in jede x-beliebige moderne Stadt, sie ist aber nicht die besondere Lösung für einen besonderen Ort! Menschen, die ihre Umgebung mit einer besonderen Tiefe wahrnehmen, werden das nachvollziehen.

 

Die FDP hat deshalb gegen die Beschlussvorlage gestimmt, nicht weil wir gegen eine dauerhafte Lösung sind, aber weil wir uns so sehr eine SCHÖNERE Lösung gewünscht hätten.

Und wer wagt die Hoffnung aufzugeben, dass vielleicht einmal keine Busse mehr über den Leo fahren müssen...

 

Rede von Christian Lindner am Dreikönigstag 2017 zum traditionellen Treffen der Liberalen:

 

 

Thermalwasser in Baden-Baden

 

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Badeärztlichen Verein Baden-Baden

 

am Freitag, den 15.07.2016 um 19h00 im Friedrichsbad, 1. Stock Renaissance - Saal

Juni 2016

 

Aufwandsentschädigung für Mandatsträger im Gemeinderat

 

Im Gemeinderat soll über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung abgestimmt werden, die seit 25 Jahren nicht mehr der Kostenentwicklung angepasst wurde. Der Antrag wurde von der FDP formuliert und von den Freien Wählern, als auch der SPD unterstützt. Aber quer durch die Fraktionen findet der Antrag viel Unterstützung, auch wenn einige Mandatsträger eine andere Meinung dazu haben. Wir respektieren das und die Entscheidung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung in geheimer Wahl fallen. Es ist wichtig, dass Aufwand und Entschädigung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Ansonsten wird es immer schwerer für die Parteien Menschen zu finden, die bereit sind, sich fünf Jahre an ein zeitraubendes Ehrenamt zu binden. Und dann sollen es auch noch qualifizierte Leute sein, die sicher auch in ihrem Beruf schon ausreichend gefordert werden. Wenn Sie sich den Gemeinderat anschauen, werden Sie feststellen, dass er eben nicht repräsentativ für die Bevölkerung ist.

 

Unten finden Sie den Antrag, eine Darstellung des Inflationsverlustes, sowie einen seriösen Pressebericht aus 11 / 2015 zum gleichen Thema von der Zeitung Rheinische Post aus NRW. Dort hat man das Problem ebenfalls thematisiert und nicht so polemisch berichtet wie teilweise die örtliche Print - Presse in unserer Stadt. Bilden Sie sich Ihr Urteil:

März 2016

 

Rede zum Doppelhaushalt

Februar 2016

 

Bargeld ist FREIHEIT !

03. Februar 2016

 

Besuch von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von NRW, in Baden-Baden,

 

Beginn: 11h00, Ende ca. 13h00

Ort: LA8 in Baden-Baden

 

Der Unternehmer Hans Schindler, langjähriger Stadtrat und Vorsitzender der DEHOGA in Baden-Baden, ist der Kandidat der Freien Demokraten FDP für die Wahl des Landtages im März. Er wird uns seine politischen Schwerpunkte für die Landtagswahl vorstellen.

 

Christian Lindner wird in seiner etwa 45 minütigen Rede die Unterstützung der Bundes-FDP für eine starke liberale Politik im Landtag von Baden-Württemberg und für Hans Schindler erläutern.

 

06. Januar 2016, 18h00 Uhr

 

Neujahrsempfang des FDP - Kreisverbandes im Kurhaus Saal Gourmet in Baden-Baden.

Als Gäste erwarten wir: Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft von Hamburg und

Patrick Meinhardt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat

 

Über eine rege Teilnahme Baden-Badener Bürger (-innen) würden wir uns freuen.

November 2015

 

Wichtig für die kommende Landtagswahl 2016: Zum Bildungsplan von GRÜN / ROT

Oktober 2015

 

Ich habe für nachfolgende Übersicht mal die öffentlich zugänglichen Informationen zusammengetragen um ein Gesamtbild über die mögliche Entwicklung der Flüchtlingskrise in unserem Stadtgebiet zu erarbeiten. Es ist nur ein Ansatz ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es sind mindestens 7 variable Parameter, die eine präzisere Abschätzung unmöglich machen. Trotzdem erhält man beim Betrachten interessante Erkenntnisse:

 

 

Positionspapier der FDP zur Flüchtlingspolitik

September 2015

 

Spätestens bis Mitte Oktober soll entschieden sein, ob wir für unser THERMALWASSER die Heilwasserzulassung erhalten werden.

 

 

Erst am 28. wird die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause stattfinden.

In der Zwischenzeit entflammt die Diskussion um das Neue Schloss erneut: Die Initiative der FBB zu einer Diskussion um die Geschehnisse dort führen zu unterschiedlichen Haltungen der Parteien im Gemeinderat. In diesem Monat soll ein Runder Tisch zum Thema stattfinden.

 

Die Fakten:

=> Die Inbetriebnahme des Hotels fand nicht wie angekündigt 2013 statt und ist auch mindestens in den nächsten zwölf Monaten wegen fehlender Bauaktivität nicht abzusehen. Damit wird es zu einer Verspätung von mehr als drei Jahren kommen gegenüber der öffentlichen Ankündigung zur Inbetriebnahme des Hotels,

=> Das Schloss ist seit vielen Monaten eingerüstet und gibt kein schönes Bild für Einwohner und Touristen,

=> Die Informationen über die Entwicklung des Projektes fliessen kaum, das Gespräch Frau Al Hassawi mit der OB Ende August verlief ohne konkrete Aussagen über den weiteren zeitlichen Projektfortschritt,

=> Weil es sich um das bedeutendste Bauwerk in der Stadt handelt, sind Teile der Bevölkerung beunruhigt oder unzufrieden,

=> Kein Gutachter gibt eine belastbare Garantie, dass es bei der Bebauung des Schlossgartens mit Wohnungen und Tiefgarage nicht zu negativen Auswirkungen auf die Thermalwasser-Quellen kommt, die dort in der Tiefe entspringen.

 

Die Teilnahme am Runden Tisch dient meiner Meinung nach dem fruchtbaren kooperativen Austausch zwischen den Parteien. Aktuell nehmen aber nur Bündnis90/Die Grünen, FBB als Initiator und die FDP teil. Die anderen drei im Gemeinderat vertretenen Parteien haben ihre Teilnahme nicht angekündigt.

 

Selbstverständlich respektiert die FDP die Eigentumsrechte ganz besonders, aber weil es sich eben um ein Traditionsbauwerk der Badischen Kultur mit besonderem geschichtlichen Hintergrund handelt, ist ein reges Interesse von Teilen der Bevölkerung am Gelingen des Zukunftsprojektes opportun, ja sogar gewünscht. Für die FDP hat der Schutz der Quellen absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen, deshalb hat seinerzeit auch die Vorgängerfraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat gegen die Genehmigung der Bauvorhaben gestimmt!

August 2015

 

Die Zuwanderung in die EU nimmt immer dramatischere Züge an. Die EU hat ihre Grenzen geöffnet, aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Weder gibt es ein EU-einheitliches Verfahren für Verfolgte - Dublin III, EU-Verordnung Nr. 604/2013, wird kaum beachtet - noch einheitliche Zuwanderungsregeln. Die Leistungen für Asylbewerber sind in Europa nicht gleich und die Aufteilung der Asyl-Begehrenden nach vernünftigen Kriterien innerhalb der EU findet nicht statt. Deutschland trägt mit wenigen anderen Ländern die Hauptlast innerhalb der EU. Gemäss der Genfer Konvention und unserer Gesetzgebung haben Verfolgte ein Recht auf Asyl. Mittlerweile mischen sich aber Verfolgte mit Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht unter die Genfer Konvention fallen. Aber auch für die Wirtschaftsflüchtlinge gibt es immer noch kein modernes Einwanderungsgesetz. Anlässlich der Dimensionen, die die Zuwanderungskrise mittlerweile einnimmt, muss EUROPA seinen Menschen endlich Antworten geben und wirksame Lösungen erarbeiten!

 

Eine Lösungsidee kommt jetzt von einem Bürgermeister (Bündnis 90/ Die Grünen):

Notfalls müssen leerstehende private Wohnungen beschlagnahmt werden (BT am 17. August 2015). Der Ministerpräsident von BW Kretschmann, sieht diese Möglichkeit ebenfalls, wenn auch als allerletztes Mittel...

 

Wir lehnen solche Vorschläge vor dem Hintergrund der Formulierungen im Grundgesetz zum Eigentumsrecht ab und fordern die EU auf, die Lasten gerecht unter den Mitgliedsländern zu verteilen!

 

In Baden-Baden hat jüngst der Bürgermeister Geggus (SPD) seine Strategie bei der Unterbringung der Asylbewerber von "dezentral / verteilt" auf "zentral" geändert. Anders seien die Dimensionen zukünftig nicht mehr beherrschbar.

Juli / August 2015

 

BÜRGERHAUSHALT

 

Die FDP - Gruppe hat der Einführung des Bürgerhaushalts aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

 

1. Die nicht unerheblichen Kosten des Projektes sind unter Berücksichtigung des grossen Fehlbetrages im Haushalt 2015 ff. nicht opportun.

2. Die Personalbelastung in der Verwaltung ist aktuell angespannt und hat bereits zu einer hohen Überstundenlast geführt. Gründe, die nicht in der Hand der Verwaltung selbst liegen, sind beispielsweise die Bodenverunreinigung mit PFC, als auch das exorbitante Flüchtlingsaufkommen.

3. Eine Mitwirkung der Bürger über die gewählten Vertreter oder auch direkt über das Rathaus sind immer möglich. Die Verwaltung informiert aktiv über den Haushalt, online und über gut erklärende Broschüren. Wir FDP´ler freuen uns über jede konstruktive Idee zur Haushaltsgestaltung aus der Bürgerschaft.

 

Hinsichtlich der Kosten-/Nutzen-Abwägung haben wir die Entlastung von Haushalt und Personal bevorzugt.

Juli 2015

 

Die Verhandlungen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone spitzen sich zu.

Es ist traurig, was aus unserer Eurozone geworden ist. Was ist von den vielen guten Versprechungen übrig geblieben? Im Ergebnis ist das Zusammenwachsen ins Gegenteil verkehrt: Die Staaten der Gemeinschaftswährung streiten sich offen über den richtigen Weg, es wird mit dem Scheitern des Europäischen Projektes gedroht...Aggressive Anschuldigungen jeder Seite wandern durch die internationale Presse.

 

Ich glaube nicht, dass wegen des Griechenlandproblems der Euro oder die EU scheitern können oder werden. Aber die Regeln, denen die Gemeinschaftswährung unterliegt sind falsch (das sagen die meisten namhaften Ökonomen) und Griechenland übernimmt keine Verantwortung. Weder organisiert es den eigenen Staat so wie es notwendig wäre, noch hat es seine Verschuldungshöhe verantwortlich gemanagt. Was mich persönlich aber am meisten ärgert ist, dass Griechenland seine Partner beim Eintritt in die Währungsunion absichtlich über seine finanziellen Verhältnisse getäuscht hat.

 

Egal wie es ausgeht, sowohl Griechenland als auch die Staaten der Eurozone haben bei der Bevölkerung massiv an Glaubwürdigkeit und Respekt verloren.

Mai 2015

 

FDP - Parteitag in Berlin

 

Hier mit Wolfgang Kubicki

stv. Parteivorsitzender

 

April 2015

 

Am 1.4.2015 gegen 17h00 treffen wir uns zu einer kleinen Feier zur Wiedereröffnung der Brunnen an der Fettquelle.

Es wird u.a. über die Nutzung des heissen Thermalwassers in der Vergangenheit berichtet. Jeder ist willkommen.

 

März 2015

 

Die FDP - Presseinformation

anlässlich der Berichterstattung über die Thermalbrunnen und die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme der Fettquelle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Februar 2015

 

Die Haushaltsrede der FDP Fraktion:

Januar 2015

 

Hinweis auf die Einladung der FDP nach Rastatt zur Veranstaltung

 

Lernen sichtbar machen - die Hattie Studie

 

am 5. März 19h30. Details rechts im PDF Dokument. Über Ihre Teilnahme vor allem, wenn Sie in der Bildung tätig sind, würde ich mich freuen.

 

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Dezember 2014

 

Die massive Attacke im Badischen Tagblatt am 22. Dezember unter dem Titel "Liberale führen öffentlich unwahres Schauspiel auf" ist geeignet der Arbeit der FDP in Baden-Baden zu schaden. Meiner Meinung nach sind die dort geäusserten Vorwürfe nicht berechtigt, denn die Schatzmeisterin ist der von Ihr übernommenen Verantwortung nach Beurteilung durch den Vorstand nicht gerecht geworden und wurde deshalb nicht entlastet. Auch wenn eine Teilschuld an der Misere der Führung des Kreisverbandes anzulasten wäre, befreit das nicht von der Verpflichtung zur aktiven aufrechten Aufgabenerfüllung für das übernommene Amt. Ich hätte mir eine qualitativ bessere Recherche und die Anhörung beider Seiten gewünscht, bevor ein solcher Artikel veröffentlicht wird. Aber, im Zweifel ist die Freiheit der Presse das höhere Gut, das es zu schützen gilt, deshalb bin ich persönlich bereit auch empfundene Ungerechtigkeiten dafür in Kauf zu nehmen.

 

 

 

Die Abnahme der Thermalwasserbrunnen wurde gemäss Mitteilung der Carasana GmbH auf die zweite Januarhälfte verschoben. Deshalb werden unsere Thermalwasserbrunnen vor Februar 2015 vermutlich nicht sprudeln!

 

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November 2014

 

Thermalwasser in Baden - Baden

 

Dieser Artikel erschien am 17. November 2014

auf der zweiten Seite der FAZ.

 

Die von den BNN am 14.Oktober 2014 angekündigte Freigabe des Thermalwassers bis Weihnachten

erscheint nach diesem Artikel unmöglich, denn nunmehr ist die Rede davon, dass die Genehmigung Anfang 2015 vorliegen könnte.

 

Wie lange sollen die Trinkbrunnen in der weltberühmten

Bäderstadt noch trocken bleiben?

 

Hier die Chronologie der Meldungen:

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Fraktionsvorsitz der FDP

 

Am 20. Oktober 2014 habe ich die Fraktionsführung im Gemeinderat in Baden-Baden übernommen. Ich danke der Fraktion für ihr Vertrauen.

 

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Thermalwasser in Baden - Baden

 

Oktober 2014

Presseinformation vom 7.10.2014

"Die Antworten der Oberbürgermeisterin auf die Fragen des Stadtrates Rolf Pilarski liegen seit dem 06.10.2014 vor. Aber wir können die Bürger immer noch nicht darüber informieren, wann unsere Brunnen wieder sprudeln. Zusammenfassend kann den Antworten entnommen werden, dass die Quellen nicht Eigentum der Stadt sind und der Gemeinderat keine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Brunnennutzung hat. Allein das Land über die BKV, die Carasana GmbH und das Regierungspräsidium sind die verantwortlichen Beteiligten für die ablaufenden Prozesse, die dazu führten, dass Bürgern und Besuchern seit über eineinhalb Jahren die Brunnen abgestellt wurden. Die Voraussetzungen für die Genehmigung der Abgabe des Heilwassers über die Brunnen sind noch nicht erfüllt.

Stadtrat Pilarski fällt in dem Zusammenhang ein Zitat von Heinz Rühmann aus einem seiner berühmtesten Filme ein:

…Zuerst die Wanze und dann die Wanzenordnung,

zuerst der Mensch und dann die Menschenordnung…

Die Besichtigung der Fettquelle bietet ein trauriges Bild: Wasser läuft unter einer provisorischen unschönen Abdeckung auf den Boden. Dem Besucher wird, statt über das laufende Genehmigungsverfahren zu unterrichten, suggeriert, dass es sich um eine (kurzfristige) Schließung wegen Reinigungsarbeiten handelt…"

 

Diese Presseinformation, sowie die Anlagen wurden leider nur von Goodnews4 Baden-Baden (siehe Facebook oder www.goodnews4.de) aufgegriffen und von den Tagesprintmedien nicht berücksichtigt.

Die Antworten der OB stellen mich nicht zufrieden und implizieren zusätzlich weitere Fragen, die auf dem nächsten kommunalpolitischen Ausschuss der FDP diskutiert werden.

 

August 2014

Meine Anfrage bei der Oberbürgermeisterin erfolgte wegen der Ansprachen durch Bürger und Geschäftsleute. Mich interessiert vor allem, wer es aufgrund welcher Rechtsquelle als notwendig erachtet, die Thermalbrunnen für so lange Zeit zu schliessen und damit die Bevölkerung und die Gäste von der kostenlosen Versorgung mit Thermalwasser über die öffentlichen Brunnen abschneidet, welche Prozesse zur Zeit noch mit welchem Ziel laufen und wer verantwortlich ist, dass die Brunnen so schnell wie möglich wieder fliessen. Welche Rolle spielt die beantragte Zulassung als Heilwasser / Arzneimittel?

Interessant ist auch, warum die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste nicht frei entscheiden können das Thermalwasser -trotz des bekannten Gehaltes von Hydrogenarsenat (34 mg/Kg H3AsO4, Arsensäure, aus dem Friedrichsstollen)- im Rahmen der Expertenempfehlungen des Gesundheitswesens zu nutzen.

Auch aufgrund des Thermalwassers ist Baden-Baden in der ganzen Welt bekannt und hat in diesem Zusammenhang eine besondere Entwicklung in unserem Land genommen. Durch die Filterung ist es wahrscheinlich, dass an den Brunnen nicht mehr das seit Menschengedenken aus dem Berg kommende natürliche Thermalwasser sprudelt, sondern vermutlich außer den Arsenverbindungen auch andere mineralische Bestandteile herausgefiltert werden. Bis jetzt sind mir die Unterschiede der chemischen Wasseranalysen vor und nach der Filterung unbekannt. Informiert wurde bereits darüber, dass das Thermalwasser auch nur noch lauwarm sprudeln soll und die Attraktivität des heissen Wassers zu allen Jahreszeiten gänzlich verloren gehen soll.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Baden-Badener dieses "kastrierte" Thermalwasser bevorzugt.

Im Rahmen meiner Aufgabe als Stadtrat werde ich mich bemühen, die vorgenannten Fragen zu klären.

 

Zusammenfassung Fragen / Antworten:

Original Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin:

Presse zur Anfrage:

Anfrage FDP-Stadtrat vom 23.08.:

Kontakt: Mobil 0160 - 185 1700, Mail: info@rolfpilarski.de