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Rolf Pilarski

Stadtrat in Baden-Baden

Liebe Bürgerinnen,

Liebe Bürger,


für den in diesem Jahr neu gewählten Gemeinderat stehen jetzt die Haushaltsberatungen an, der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.

In der Oktober-Gemeinderatssitzung hat die Oberbürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf eingebracht, der für die beiden Jahre 2020 und 2021 des Doppelhaushalts jeweils negative Abschlüsse im Ergebnishaushalt vorsieht. Vor allem die Entwicklung der Personalausgaben beunruhigen Liberale, weil sie mittlerweile Höhen erreichen, die durch eigene Steuereinnahmen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) nicht mehr gedeckt werden können. Die unterste Verwaltungsebene wird damit auch proportional immer teurer für die Bürger. Im investiven Bereich steht auch so Einiges an und wurde in früheren Jahren versäumt. Damit kommt auch das Investitionsbudget an seine Grenzen, und wir werden uns nicht alles leisten können, was notwendig wäre. Wir Liberale werden aber besonders auf eine sinnvolle Reihenfolge der Investitionstätigkeit achten und auch an eine generationengerechte Finanzierung der Infrastruktur denken. Wir lehnen unnütze Kosten, beispielsweise die zur Finanzierung der 115 Behördernnummer ebenso ab, wie Finanzinvestitionen bei der Karlsruher Messe, die jetzt zu einem Kapitalverlust von fast 400.000 Euro geführt hat.

Im Bereich der Stadtwerke waren hohe Investitionen unvermeidlich und nötig, um unser Wasser sauber zu halten. Die PFC-Problematik, die es nicht nur in Baden-Baden gibt, sondern auch überregional vorhanden ist, hat uns einige Probleme bereitet, deren Lösung mit einem langen Atem verbunden sein wird.

Die nächsten Wochen werden uns in Anspruch nehmen, um den etwa 1.000 Seiten starken Haushaltsentwurf zu prüfen.


Baden-Baden, im Oktober 2019


Stadtrat

Vorsitzender der FDP - Fraktion


Rolf Pilarski

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FDP Fraktion 

im Gemeinderat Baden - Baden



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